Hintergrund
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    Der Aschermittwoch markiert nicht nur das Ende der Karnevalszeit und den Beginn der vierzigtägigen Fastenzeit bis Ostern, sondern wird vielfach auch für politische Aschermittwochs-Veranstaltungen genutzt. Landauf und Landab nehmen Parteien und Politiker die Bühne zum Anlass,  Politik mit einer Prise Humor zu betrachten und nicht zuletzt die politischen Mitbewerber mit markigen Worten aufs Korn zu nehmen.

    Dass ein „Politischer Aschermittwoch“ auch im Norden funktionieren kann und keine rein süddeutsche Tradition ist, bewiesen dabei die CDU-Stadtverbände Bad Fallingbostel und Walsrode, die gemeinsam mit der Jungen Union Heidekreis, bereits zum dritten Mal eine solche Veranstaltung durchführten. Im Hof der Heidmark in Bad Fallingbostel konnte der JU Kreisvorsitzende, Timo Albeshausen, den neuen Generalsekretär der CDU Niedersachsens, Kai Seefried, MdL, als Festredner begrüßen.

    Albeshausen machte klar, dass die Idee der Veranstaltung nicht die sei, die anderen politischen Parteien mit platten Sprüchen zu attackieren, sondern eher das feinere Florett zu fechten und vor allem Raum zum Gedankenaustausch sowie für ernsthafte Anregungen zu bieten.



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Archiv
18.01.2016 | Walsroder Zeitung vom 18.01.2016 / Bollack
Die CDU in Niedersachsen positioniert sich
Klausurtagung: Weichen für Wahlkampf gestellt / Flüchtlingskrise auch in Hünzingen eines der beherrschenden Themen
Zwei Hauptthemen bestimmen die Klausurtagung der CDU Niedersachsen in Hünzingen am Freitag und Sonnabend – neben der Flüchtlingskrise auch die Kommunalwahlen am 11. September. Und so sind dann am Ende der Zusammenkunft alle glücklich und die Weichen einmütig gestellt, um das Ziel zu erreichen – nämlich im Land wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Alles andere ist diesem Ziel untergeordnet“, lässt sich Landesvorsitzender David McAllister im abschließenden Pressegespräch aber nicht in die Karten gucken hinsichtlich seiner persönlichen Pläne und einer möglichen Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017. Details dazu wird es erst nach dem 11. September geben; am 26. November ist ein Sonderparteitag zur Landesvorstandswahl und eben zur Nominierung eines Spitzenkandidaten geplant. 
Landesvorsitzender McAllister und MdL Gudrun Pieper
Hünzingen -
„Wir werden den Bürgern inhaltlich und personell das beste Angebot machen“, verkündet McAllister gewohnt selbstbewusst. Dazu sind die Richtlinie zur Kommunalwahl sowie die kommunalpolitischen Leitsätze unter der Überschrift „Weniger Bürokratie. Mehr Heimat. Mehr Niedersachs en.“ beschlossen worden. Unter anderem setzen die Christdemokraten auf eine weit gefächerte Bandbreite der Kandidaten, die aus allen Gesellschafts- und Berufsschichten, ungeachtet von Nationalität oder Parteimitgliedschaft, stammen sollen. Auf den sicheren ersten drei Listenplätzen soll mindestens eine Frau stehen, auf den ersten sechs Plätzen sind sogar mindestens zwei geplant. Die „heiße Phase“ des Wahlkampfes beginnt mit dem Landesparteitag in Hildesheim. Doch schon jetzt sparen Landesvorsitzender McAllister und Generalsekretär Ulf Thiele nicht mit Kritik an Ministerpräsident Weil und der niedersächsischen SPD. Beide werfen der Regierungspartei in Niedersachsen und ihrem grünen Bündnispartner vor allem vor, die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen. Das habe am Freitagabend, so Thiele, auch das mehrstündige Gespräch mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen ergeben – Klaus Wiswe (Präsident des Landkreistages), Marco Trips (Präsident des niedersächsischen Städte und Gemeindebundes) sowie Frank Klingebiel (Präsident des Niedersächsischen Städtetages). „Die Kommunen treiben im Wesentlichen zwei Punkte um: Die Finanzierung ihrer Aufgaben und die Unterbringung und Erstaufnahme von Flüchtlingen. Die fehlende kurzfristige Kostenerstattung seitens des Landes gefährdet die Liquidität der Kommunen“, so Thieles Einschätzung. Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel findet gleich zu Beginn der Klausurtagung in diesem Zusammenhang drastische Worte: „Hier bleibt doch vieles an den klebrigen Händen des Finanzministers hängen.“ Dabei müsse Integration in dezentraler Unterbringung und mit langfristiger Bleibeperspektive passieren. Dazu bräuchten die Kommunen aber Geld und vor allem den Platz, den noch viele Migranten besetzten, die eben keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, kritisiert er die Zurückhaltung der Landesregierung beim Thema Abschiebung. Ministerpräsident Stephan Weils jüngste Interviews und Äußerungen zum Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik pariert David McAllister: „In der Politik zählen nicht Worte, sondern Taten.“ Das Thema eigne sich nicht für politische Spielchen. „Schließlich steht Deutschland vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Es sei ein Prozess, der Geduld erfordere „und politische Zuverlässigkeit“, betont er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen. 
 
aktualisiert von Bollack, 30.08.2016, 18:18 Uhr
Gudrun Pieper, MdL