Hintergrund
  • Teaser
    Wir möchten Sie herzlich zum „Politischen Aschermittwoch“ - in diesem Jahr an einem Dienstag - der CDU-Verbände Bad Fallingbostel und Walsrode, sowie der Jungen Union Heidekreis einladen. 
    Ort / Termin: 
     
    13. Februar 2018, um 19:30 Uhr  
    im „Hof der Heidmark“   
    Soltauer Str. 24, 29683 Bad Fallingbostel 
     
     
    Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Jahr den Generalsekretär der CDU  in Niedersachsen, Herrn Kai Seefried, MdL, für die Festrede  gewinnen konnten. 
    Zudem wird der bekannte Schneverdinger Autor, Oliver Hofmann, wieder einige seiner humoristischen Texte aus seinen Büchern vortragen. 
     
    Im Anschluss laden wir Sie zu einem kleinen Imbiss ein.


Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Archiv
18.01.2016 | Walsroder Zeitung vom 18.01.2016 / Bollack
Die CDU in Niedersachsen positioniert sich
Klausurtagung: Weichen für Wahlkampf gestellt / Flüchtlingskrise auch in Hünzingen eines der beherrschenden Themen
Zwei Hauptthemen bestimmen die Klausurtagung der CDU Niedersachsen in Hünzingen am Freitag und Sonnabend – neben der Flüchtlingskrise auch die Kommunalwahlen am 11. September. Und so sind dann am Ende der Zusammenkunft alle glücklich und die Weichen einmütig gestellt, um das Ziel zu erreichen – nämlich im Land wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Alles andere ist diesem Ziel untergeordnet“, lässt sich Landesvorsitzender David McAllister im abschließenden Pressegespräch aber nicht in die Karten gucken hinsichtlich seiner persönlichen Pläne und einer möglichen Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017. Details dazu wird es erst nach dem 11. September geben; am 26. November ist ein Sonderparteitag zur Landesvorstandswahl und eben zur Nominierung eines Spitzenkandidaten geplant. 
Landesvorsitzender McAllister und MdL Gudrun Pieper
Hünzingen -
„Wir werden den Bürgern inhaltlich und personell das beste Angebot machen“, verkündet McAllister gewohnt selbstbewusst. Dazu sind die Richtlinie zur Kommunalwahl sowie die kommunalpolitischen Leitsätze unter der Überschrift „Weniger Bürokratie. Mehr Heimat. Mehr Niedersachs en.“ beschlossen worden. Unter anderem setzen die Christdemokraten auf eine weit gefächerte Bandbreite der Kandidaten, die aus allen Gesellschafts- und Berufsschichten, ungeachtet von Nationalität oder Parteimitgliedschaft, stammen sollen. Auf den sicheren ersten drei Listenplätzen soll mindestens eine Frau stehen, auf den ersten sechs Plätzen sind sogar mindestens zwei geplant. Die „heiße Phase“ des Wahlkampfes beginnt mit dem Landesparteitag in Hildesheim. Doch schon jetzt sparen Landesvorsitzender McAllister und Generalsekretär Ulf Thiele nicht mit Kritik an Ministerpräsident Weil und der niedersächsischen SPD. Beide werfen der Regierungspartei in Niedersachsen und ihrem grünen Bündnispartner vor allem vor, die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen. Das habe am Freitagabend, so Thiele, auch das mehrstündige Gespräch mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen ergeben – Klaus Wiswe (Präsident des Landkreistages), Marco Trips (Präsident des niedersächsischen Städte und Gemeindebundes) sowie Frank Klingebiel (Präsident des Niedersächsischen Städtetages). „Die Kommunen treiben im Wesentlichen zwei Punkte um: Die Finanzierung ihrer Aufgaben und die Unterbringung und Erstaufnahme von Flüchtlingen. Die fehlende kurzfristige Kostenerstattung seitens des Landes gefährdet die Liquidität der Kommunen“, so Thieles Einschätzung. Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel findet gleich zu Beginn der Klausurtagung in diesem Zusammenhang drastische Worte: „Hier bleibt doch vieles an den klebrigen Händen des Finanzministers hängen.“ Dabei müsse Integration in dezentraler Unterbringung und mit langfristiger Bleibeperspektive passieren. Dazu bräuchten die Kommunen aber Geld und vor allem den Platz, den noch viele Migranten besetzten, die eben keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, kritisiert er die Zurückhaltung der Landesregierung beim Thema Abschiebung. Ministerpräsident Stephan Weils jüngste Interviews und Äußerungen zum Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik pariert David McAllister: „In der Politik zählen nicht Worte, sondern Taten.“ Das Thema eigne sich nicht für politische Spielchen. „Schließlich steht Deutschland vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Es sei ein Prozess, der Geduld erfordere „und politische Zuverlässigkeit“, betont er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen. 
 
aktualisiert von Bollack, 30.08.2016, 18:18 Uhr